Strategiefonds der Landesregierung

 

Ein Tag in der Linksfraktion

 

Neueste Meldungen

17. Januar 2018 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Sozialhilfefinanzierung des Landes bleibt weiter ungerecht

Zur heutigen Beschlussfassung des Sozialausschusses des Landtags über die Änderung der Sozialhilfefinanzierung des Landes (Drs. 7/1122) erklärt der so Mehr...

 
17. Januar 2018 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Sozialhilfefinanzierung des Landes bleibt weiter ungerecht

Zur heutigen Beschlussfassung des Sozialausschusses des Landtags über die Änderung der Sozialhilfefinanzierung des Landes (Drs. 7/1122) erklärt der so Mehr...

 
17. Januar 2018 Peter Ritter/Pressemeldungen

Girls‘ Day und JungsTag nicht miteinander verwursten

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor einer Zusammenlegung des Girls‘ day mit dem JungsTag:  „Meine  Mehr...

 
 
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Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Linksfraktion geht vom 4. bis 5. Januar 2018 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim. 

Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation steht die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Infolge der zunehmenden Personalnot können die Aufgaben kaum noch erledigt werden. Am Beispiel der Justiz wollen wir darüber debattieren, wie die Abwärtsspirale zu stoppen ist, etwa durch ein höhere Attraktivität des Studiums und die Schaffung von mehr Referendarstellen.

„25 Jahre Landesfrauenrat – Herausforderungen für die Zukunft“ ist ein weiterer Themenkomplex am ersten Tag der Klausur. Vertreterinnen des Frauenrats werden u.a. über nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen und die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen berichten. Auf der Tagung werden wir auch die aus unserer Sicht bestehenden Erfordernisse an ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für M-V formulieren.

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ steht am zweiten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Wir wollen ausloten, ob und inwieweit das Bedingungslose Grundeinkommen ein Schritt in Richtung "Soziale Gerechtigkeit" sein kann – und wenn ja, wie dieses ausgestaltet sein muss.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen werden traditionell am Rande der Klausur zusammenkommen, um die Schwerpunkte der Fraktionsvorsitzendenkonferenz für 2018 zu beraten. Diskutiert werden u.a. Konzepte zur persönlichen und öffentlichen Sicherheit. Als Gast wird dazu der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) M-V, Christian Schumacher, erwartet.

Land wird seiner Verantwortung für Hilfenetz nicht gerecht

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt .

Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter Gewalt macht deutlich, wie wichtig dieses Signal immer noch ist. Ausweislich der Dunkelfeldstudie der Landespolizei von Ende 2015 werden lediglich ein bis zwei Prozent aller Fälle bei der Polizei angezeigt. Bundesweite Studien gehen davon aus, dass jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt wird. 

In M-V ist die Zahl der Betroffenen, die Hilfe und Unterstützung suchen, von 3869 im Jahr 2015 auf 4246 im Jahr 2016 gestiegen. Die zunehmende Inanspruchnahme macht deutlich, wie wichtig die Arbeit des Hilfesystems aus Interventions- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern ist. Deshalb ist es unerlässlich, die Arbeit in diesem Hilfenetz auf eine solide Basis zu stellen.

Die Arbeitsbelastung und Anforderungen an die Beschäftigten sind hoch. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den aktuell 32 Einrichtungen seit 2005 de facto nicht gestiegen sind – trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten und einer tariflichen Lohnentwicklung von bis zu 48 Prozent. Das führt dazu, dass freie Stellen oft monatelang nicht besetzt werden können und die erforderliche Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen nicht flächendeckend garantiert werden kann. Der in den laufenden Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag unserer Fraktion, die Gehälter der Beschäftigten endlich tariflich anzupassen und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen, wurde von SPD und CDU in den Ausschüssen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Beteuerungen der Landesregierung, für ein stabiles Hilfenetz zu sorgen, Schall und Rauch sind.

„Opposition ist Mist“

„Opposition ist Mist“ – ja, so ist es. Aber nicht für uns, nicht für unsere Fraktion im Landtag, sondern unsere Oppositionsarbeit ist für die Koalition aus SPD und CDU Mist. Denn wir sind es, die sie durch beharrliche und gründliche Arbeit beim Durchregieren stören. Wir klopfen ihnen auf die Finger, wenn sie wieder am Parlament vorbei agieren wollen. Wir legen den Finger in die Wunde, wenn diese Regierung sich Versorgungsposten zuschustert, aber bei der Kinderarmut, der Altersarmut und der Elternarmut einfach die Augen verschließt. Wir sind es, die diese Koalition vor sich hertreibt, die ihre Oppositionsrolle nicht nur gefunden haben, sondern jede einzelne Mitarbeiterin und jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete und Mitarbeiter nichts unversucht lässt, unsere Ideen, Konzepte und Lösungen immer wieder zu thematisieren.Darauf können wir stolz sein.

Video Rede auf dem Landesparteitag
Video "Opposition ist Mist"