Statt Blumen

 

SPD und CDU führen Schulsozialarbeit in die Sackgasse

DIE LINKE unterstützt die Aktion vor dem Landtag, mit der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Eltern für die Sicherung der Schulsozialarbeit demonstriert haben. Wir haben auch mit unserem Antrag im Landtag zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass der zunehmende Abbau der Schulsozialarbeit dringend gestoppt werden muss. Mit der üblichen Arroganz haben SPD und CDU unseren Antrag in den Skat gedrückt. Dabei betonen auch sie, wie wichtig diese Arbeit ist. Die Finanzierung der Stellen ist seit Jahren nicht dauerhaft gewährleistet. Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Die Landesregierung hat nichts unternommen, die Situation zu verbessern. Aktuell fürchten etwa 120 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Den Weg, den SPD und CDU jetzt gehen wollen, führt in die Sackgasse. Schulsozialarbeiter sind keine Horterzieher oder Maschinen, die man hin- und herschieben kann. Die Koalitionsfraktionen machen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu Lückenbüßern!  Wir werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht werden muss. Höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards aufzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Video Landtagsdebatte
Video Demonstration

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Wir haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken.

Linksfraktion erarbeitet Forderungskatalog für Vorpommern

In zahlreichen Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Vereinen und Verbänden wurde ganz deutlich, dass es in Vorpommern in vielen Bereichen deutliche Nachholebedarfe gibt. Die Debatten um das Krankenhaus in Wolgast sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Akteure vor Ort wissen oft nicht mehr, wie sie das Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben zusammenkratzen sollen. Somit fallen etliche Angebote, die das Leben in den Gemeinden, den Städten und Dörfern, lebenswert machen, über Bord. Tolle Projekte wie zum Beispiel der Demokratiebahnhof in Anklam leben von der Hand in den Mund.  

Für uns waren das jedoch vielfach keine neuen Erkenntnisse, denn es war nicht unsere erste Fraktionstour in Vorpommern. Wenn wir jedoch in der Vergangenheit die Erkenntnisse und Erwartungen aus der Region mit nach Schwerin nahmen und Maßnahmen einforderten, hieß es von SPD und CDU stoisch: Brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung. So hätte auch der von meiner Fraktion mehrfach in Haushaltsberatungen vorgeschlagene Regionalfonds für Vorpommern längst Realität sein können – wäre da nicht die Selbstherrlichkeit der Herren Sellering und Caffier.

Die Linksfraktion wird im Ergebnis der Tour einen Forderungskatalog an den Vorpommern-Staatssekretär erarbeiten. Auf diese Personalie setzen viele Menschen in der Region durchaus große Hoffnungen. Aber die Große Koalition ist schon dabei, Herrn Dahlemann zur Witzfigur zu machen, noch bevor er loslegen und irgendetwas bewegen konnte. Die Befürchtungen der Linksfraktion, dass der Vorpommern-Staatssekretär und sein Stellvertreter – von letzterem hört und sieht man rein gar nichts – reine Alibifunktionen sind, bestätigen sich offenbar zunehmend. Dies wird allerdings den herrschenden Frust vor Ort verstärken und zu neuem Frust führen. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen – wie im Falle des Ikrareums in Anklam – zu beharken, sollten die Großkoalitionäre endlich anfangen zu arbeiten.

Forderungskatalog der Linksfraktion

Wie steht es um die Umsetzung der Leitlinien für Aids-Prävention?

1. Dezember 2016 Welt-Aids-Tag

Wie jedes Jahr unterstützen die Mitglieder der Linksfraktion die Aufklärungskampagne, die diesmal unter dem Motto steht ‚Mit HIV kann man heute leben. Mit Diskriminierung nicht‘.

Kein Mensch darf wegen einer Krankheit diskriminiert werden. Ausgrenzung entsteht oft aus Unkenntnis und Ängsten. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und Aids so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.  

In M-V gibt es seit 2009 Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV und Aids. Die Linksfraktion will jetzt von der Landesregierung wissen, wie diese Leitlinien umgesetzt werden, was sie bislang bewirkt haben und wie die Landesregierung gegebenenfalls nachsteuern will. Dass M-V mit 670 an HIV oder Aids Erkrankten bundesweit zum unteren Drittel gehört, darf nicht zu Sorglosigkeit führen. Auch hier dürfen wir im Kampf  gegen die Krankheit nicht nachlassen.

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9. Dezember 2016 Helmut Holter/Jeannine Rösler/Pressemeldungen

BUGA nicht schlechtreden – Land muss Schwerin unterstützen

Zum heutigen NDR-Bericht „Minister in MV gehen auf Distanz zu BUGA-Plänen“ erklären die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, J Mehr...

 
8. Dezember 2016 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Beim IKAREUM müssen alle an einem Strang ziehen

Zur Aussprache „Aktueller Sachstand zum Förderverfahren des IKAREUM in Anklam“, die heute auf Antrag der Linksfraktion stattfand, erklärt die finanz-  Mehr...

 
8. Dezember 2016 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Mehr Transparenz bei der Mittel-Verwendung der Sozialverbände

Zum Antrag „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Die Verein Mehr...

 
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