Gleichstellungspolitischer Paukenschlag?

 

Aktiv gegen Kinderarmut

 

Neueste Meldungen

20. Juli 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Gleichstellung der Geschlechter geht alle an – Frauen und Männer

Zur Verhandlung der Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst des Landes heute in Greifswald er Mehr...

 
20. Juli 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Mehr Zeit zum Lernen von Anfang an – 10-jährige Schulpflicht einführen

Zur Pressemitteilung „Hohe Erfolgsquote bei freiwilligem 10. Schuljahr“ (Nr. 135-17) von Bildungsministerin Birgit Hesse erklärt die Vorsitzende und b Mehr...

 
20. Juli 2017 Dr. Wolfgang Weiß/Pressemeldungen

Tierheime brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung!

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Haushaltsmittel für die Kastration vo Mehr...

 
 
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Linksfraktion geht auf Landtour zwischen Waren und Neustrelitz

Während der Landtour in Rostock

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag geht bereits auf ihre vierte Landtour in diesem Jahr. Vom 17. bis 19. Juli 2017 geht es diesmal in die Region zwischen Waren an der Müritz und Neustrelitz. 

„Mit unserer Tour gehen wir wieder vor Ort, um Sorgen und Probleme aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Landtour. „Das Besuchsprogramm in einer interessanten Region spiegelt die Vielfalt unseres Lebens und unserer Arbeit wieder. Wir freuen uns auf die vielen Gespräche und Begegnungen.“ 

Der Arbeitskreis Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik besucht die Gemeinde Rechlin, dort geht es u.a. um Kommunalfinanzen und Tourismusentwicklung. Abgeordnete des Arbeitskreises Soziales, Bildung und Kultur sind u.a. zu Gast in der Produktionsschule des cjd, im Müritzeum und im Jugendfreizeitzentrum joo.

Am 18. Juli lädt die Linksfraktion ab 14:00 Uhr zu einem Straßenfest am Warener Stadthafen ein. Ab 19:00 Uhr sind Vereine und Verbände des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu einem kommunalpolitischen Abend in Weitin zu Gast. Am 19. Juli folgen Besuche bei der Tanzkompanie in Neustrelitz, in der Gemeinde Bollewick und der Agrargesellschaft Chemnitz. Auf dem Sportplatz Kiefernheide findet ein kleines Fußballturnier statt.

Ihren Abschluss findet die Tour mit einem Filmabend in der Neustrelitzer Kachelofenfabrik.

G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Der Landtag möge beschließen: 

     

    1.  Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
    2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz (Drs. 6/3130).
    3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden.
    4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde.
    5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Inneres und Europa zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.

      Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde

      Die Linksfraktion gratuliert Manuela Schwesig zu ihrer heutigen Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst.

      Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel: 

      • Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf
      • Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende
      • Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer
      • Regionalbudgets einführen
      • Rentenangleichung Ost an West vorantreiben
      • Vermögenssteuer einführen

      Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung von uns verlassen.

      Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

      Zum starten des Videos Bild anklicken

      Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen.

      Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von dieser bedroht. Kinderarmut ist Elternarmut. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne machen Familien arm. Den Kindern ist es verwehrt, ein Musikinstrument zu erlernen, Sport im Verein zu treiben oder ins Kino zu gehen. Es fehlt häufig das Geld für Winterkleidung, für Ausflüge oder Urlaub. Arme Kinder sind zudem häufiger krank.

      Es ist höchste Zeit zu handeln. Alle Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sollen in einem chancengleichen, förderlichen und friedlichen Umfeld aufwachsen.

      Deshalb fordern wir:

      1. Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für 6- bis16-Jährige
      2. Kostenfreie Kita
      3. Recht auf Hortplatz für jedes Kind
      4. Kostenfreie Beförderung von Schülern und Azubis
      5. Kostenfreies gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen
      6. Schulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe des Landes machen
      7. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit flächendeckend sicherstellen
      8. Zugang zu Familienleistungen erleichtern und für Geringverdiener stärken
      9. Familienleistungen nicht auf Hartz IV anrechnen
      10. Kinder- und Jugendgesundheitsbericht fortschreiben

      Video: Netzwerk gegen Kinderarmut

      Flyer: Charta für Kinderrechte

      Broschüre: Stark für Kinder und Jugendliche

      Jugend fragt nach – Linksfraktion antwortet

      Vom 26. bis 28. Juni 2017 findet im Schweriner Schloss das Beteiligungsprojekt „Jugend fragt nach“ statt.

      Die Stimme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss gehört werden und unmittelbar in die politische Arbeit einfließen. Diese Forderung vertritt die Linksfraktion seit Jahren. Beteiligungsprojekte für junge Menschen sind hervorragend geeignet, um die junge Generation einzubinden und gesellschaftlich, sozial und politisch mitgestalten zu lassen. Die Jugendlichen sind die besten Experten für ihre Interessen.

      Dass dies im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – der Wiege von Gesetzgebung und politischen Entscheidungen für unser Bundesland stattfindet – ist der Sache angemessen und nur zu begrüßen.

      In diesem Jahr werden voraussichtlich 40 Jugendliche aus unserem Bundesland sowie fünf Jugendliche aus Polen an dem Kooperationsprojekt des Landesjugendrings M-V und des Landtages teilnehmen. Abgeordnete der Linksfraktion werden selbstverständlich wieder bei einzelnen Programmpunkten von „Jugend fragt nach“  dabei sein, sich den Fragen der jungen Menschen stellen und mit ihnen über aktuelle politische Themen diskutieren.

      Die Interessen und Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen auch außerhalb dieser Projekte stets im Blickpunkt des Landtages sein.

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      Tag des offenen Schlosses

      Wir punkten beim "Tag des offenen Schlosses" - In voller Mannschaftsstärke warben wir heute um unseren politischen Inhalte wie zum Beispiel der öffentlichen Sicherheit, der kostenlosen Kita, kleinere Klassen... sowie für die Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut. Danke für die über 500 Unterschriften.

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      Linksfraktion auf Landtour: Aktiv gegen Kinderarmut

      Unter dem Titel „Aktiv gegen Kinderarmut“ geht die Linksfraktion auf dreitägige Landtour

      Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. 

      Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. 

      SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere. Auch im jetzigen Koalitionsvertrag ist Kinder- und Jugendarmut mit keinem Wort erwähnt. Dabei besteht enormer Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut muss endlich eine gute Bildung von Anfang an für die Eltern kostenfrei sein. Jugend- und Schulsozialarbeit muss flächendeckend und vor allem langfristig gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind u.a. eine Verstärkung der sozialen Wohnraumförderung sowie eine Politik, die dafür sorgt, dass M-V endlich raus aus dem Lohnkeller kommt.

      Wir erwarten von der zukünftigen Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, dass sie den Kampf gegen Kinderarmut zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht und so rasch wie möglich einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auflegt.

      Ablauf und Termine 

      Broschüre "Stark für Kinder und Jugendliche"

      Video Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch