Neueste Meldungen

24. Mai 2017 Dr. Mignon Schwenke/Pressemeldungen

„Radlosigkeit“ in Sachen Radverkehr beenden

Unter dem Titel „Radlosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern?“ lädt die Linksfraktion zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Sie findet statt am  3 Mehr...

 
24. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Teure Rechtsberatung für die Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage in Sachen „Rechtsanwaltskanzleien“ (Drs. 7/521) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Li Mehr...

 
23. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel?

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfra Mehr...

 
 
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Eltern endlich tatsächlich von Kita-Kosten entlasten

Zur Aktuellen Stunde „Zusagen einhalten – Eltern bei der Kindertagesbetreuung entlasten“

Im komplizierten System der Kindertagesförderung stehen die Eltern im Finanzierungssystem ganz hinten. Und den Letzten beißen bekanntlich die Hunde, sie müssen die ständig schwankenden und steigenden Kosten kompensieren. 

Damit nicht genug, auch die zugesagte Elternbeitragsentlastung lässt noch immer auf sich warten, von der seit mehr als zehn Jahren angekündigten kostenfreien Kita ganz zu schweigen. Auch heute war in der Aussprache dazu nichts zu vernehmen – stattdessen Ausflüchte und Wahlkampfgedöns von SPD und CDU. Versprechungen und Zusagen helfen indes niemandem – sie müssen auch umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sind Schritte zur Elternbeitragsentlastung vereinbart, auf ein konkretes Konzept warten wir bis heute vergebens. Auch im Gesetzentwurf zur aktuellen KiföG-Novelle ist nichts von einer Elternentlastung zu finden. Warum wird die Chance nicht ergriffen, worauf warten die Koalitionäre? Das riecht nach Täuschung.

Video Rede Aktuelle Stunde

Fachkräfte zum Nulltarif – weniger Qualität in den Kitas

Der Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Einführung der dualen praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und die Öffnung der Fachkräfteregelung für weitere soziale Berufe sowie Gesundheitsberufe enthält, ist unausgegoren und kann in der vorliegenden Form nur abgelehnt werden. Dies wurde auch durch die Aussagen der Sachverständigen bestätigt. Zwar haben die Koalitionäre endlich erkannt, dass wir einen akuten Fachkräftemangel haben und werden nach Jahren des Mahnens und der Warnungen auch von meiner Fraktion endlich tätig – das Ergebnis ist allerdings äußerst zweifelhaft. 

Insgesamt führen die vorgesehenen Änderungen zu einem enormen Aufweichen des Fachkräftegebots. Bislang wurden ausschließlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher sowie vergleichbare Abschlüsse als vollständige pädagogische Fachkraft in den Kitas zugelassen und in der Berechnung der Fachkraft-Kind-Relation berücksichtigt.  Mit dem neuen Gesetz sollen nun auch PiA-Auszubildende ab dem 1. Lehrjahr und Berufe wie Physiotherapeuten als Fachkräfte zugelassen werden. Geeignete Lösungen zur fachlichen Anleitung und Weiterbildung zu vollausgebildeten Erziehern fehlen jedoch völlig. Das wird zu einem drastischen Qualitätsverlust in der Kindertagesförderung und einer 2-Klassen-Ausbildung und -Beschäftigung führen.

Das Gesetz bringt eine willkürliche Vermischung der Berufe, eine Überforderung von Azubis, die Überlastung vorhandener Fachkräfte, die neben den ohnehin schon großen Gruppengrößen nun auch als Mentoren fungieren müssen. Einen Zugewinn bringt es nicht. Das können und werden wir nicht hinnehmen.

Video von der Demonstration gegen Fachkräfteabbau

8. Mai - Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, in dem der 8. Mai als Landesgedenktag begangen wird. Dies geht auf eine Initiative der Linken in der rot-roten Koalition zurück. Am „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ erinnern wir an die Gräueltaten der NS-Diktatur, an die Schoah, das millionenfache systematische Morden in den Konzentrationslagern, an Verfolgung, Leid und Terror sowie an die verheerenden Folgen von Krieg, Zerstörung, Flucht und Elend. Am 8. Mai hat es auch in diesem Jahr landesweit viele Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen gegeben, an denen wir uns aktiv beteiligten und die wir auch initiierten. Die Linksfraktion hat am 8. Mai u.a. wieder Mahnwachen in Demmin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, durchgeführt. Damit unterstützen wir den friedlichen Protest, den das „Aktionsbündnis 8. Mai – Demmin bleibt bunt“ jährlich gegen die dort aufmarschierenden Nazis organisiert.

Linksfraktion auf Landtour

27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. 

Gute Arbeit und gute Löhne sind nach 27 Jahren weder eine Selbstverständlichkeit noch wird dies von den Unternehmensverbänden gefördert. Nach wie vor ist das Lohnniveau in M-V eines der niedrigsten in Deutschland. Auch bei der Tarifbindung sieht es im Land düster aus, nicht einmal ein Viertel der Betriebe hat für die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Nicht zuletzt diese und andere schlechte Arbeitsbedingungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Fachkräftemangel in M-V bedrohliche Ausmaße angenommen hat.

Tagtäglich pendeln Zehntausende Männer und Frauen aus dem Land, weil sie woanders bessere Arbeit zu besseren Löhnen finden. Eine weitere Ungerechtigkeit herrscht bei der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Die Landesregierung brüstet sich stets damit, dass die Lohnlücke in M-V unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie verschweigt aber, dass dies lediglich dem ohnehin niedrigen Lohnniveau im Land geschuldet ist.

Über diese und andere bestehenden Probleme und Ungerechtigkeiten wollen wir vor Ort u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Konzepte und Forderungen vorstellen und mögliche Lösungsansätze diskutieren. In den Unternehmen, die wir besuchen wollen, werden wir uns insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, wie dem allerorten bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Video - Impressionen der Auftaktveranstaltung

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Sozial – Gerecht – Jetzt: Nicht reden, sondern handeln!

Seit Jahren hören wir insbesondere von der SPD dieselben Versprechungen. Seit Jahren hören wir von gebührenfreien Kitas und sehen, dass die Eltern immer mehr bezahlen müssen. Wir hören von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und sehen, dass ein Koch in Bayern 1000 Euro mehr verdient. Und immer wieder hören wir, dass es höchste Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen, und sehen, dass nach 27 Jahren die Leistungen im Osten immer noch weniger wert sind.

Diese und andere Ankündigungen sollten in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Aber anstatt diese Ankündigungen endlich anzupacken und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, passiert gar nichts. Worte, nichts als Worte, denen seit Jahren keine Taten folgen. Das ist schäbig. Denn es ist höchste Zeit, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die herrschenden Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.

Rede Simone Oldenburg
Rede Torsten Koplin
Rede Jacqueline Bernhardt
Rede Peter Ritter